Verzicht auf Neubewertung

Auf die Neubewertung des Verwaltungsvermögens soll verzichtet werden

Das neue Gemeindegesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Die zürcherischen Gemeinden sind verpflichtet, ihr Rechnungswesen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten auf den 1. Januar 2019 auf das neue Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) umzustellen. Mit der neuen Rechnungsführung wird künftig die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen ohne stille Reserven entsprechend dargestellt (Prinzip: True and fair view). Eine weitere wesentliche Änderung ist, dass das Verwaltungsvermögen neu linear über die gesamte Nutzungsdauer und nicht mehr mit 10 % bzw. 20 % degressiv abgeschrieben wird und keine zusätzlichen Abschreibungen mehr gestattet sind.

Restatement (für Verwaltungsvermögen)
Damit die künftigen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden umgesetzt werden können, müssen das Finanzvermögen, die Rückstellungen und die Rechnungsabgrenzung neu bewertet und bilanziert werden. Dafür ist zwingend ein sog. Restatement vorzunehmen. Den Gemeinden ist es mit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes hingegen freigestellt, ob sie das Verwaltungsvermögen neu bewerten oder darauf verzichten. Dieser Entscheid ist endgültig, kann nachträglich nicht mehr geändert werden und  gilt für das gesamte Verwaltungsvermögen (steuer- und gebührenfinanzierter Bereich).

Auswirkungen des Restatement (für Verwaltungsvermögen)
Die Neubewertung des Verwaltungsvermögens oder der Verzicht darauf ist ein zentraler und wichtiger finanzpolitischer Entscheid. Die gewählte Vorgehensweise hat Auswirkungen auf die Darstellung des Verwaltungsvermögens in der Bilanz, auf die zukünftigen Abschreibungen und damit auf die Refinanzierung des Verwaltungsvermögens. In materieller Hinsicht wirkt sich der Entscheid nicht auf die Finanzlage der Gemeinde aus.

Würde das Verwaltungsvermögen der Politischen Gemeinde aufgewertet, würde dieser Wert von heute rund 7 Millionen Franken auf 21 Millionen Franken ansteigen. Die Differenz von 14 Millionen Franken würden dem Eigenkapital zugeschlagen, welches neu anstatt 16 Millionen Franken 30 Millionen Franken betragen würde. Aus der Aufwertung stammt kein einziger Franken aus selbst erwirtschafteten Mitteln. Das Eigenkapital wird nur Buchmässig aufgebläht. Hingegen bedeutet das neu ermittelte Verwaltungsvermögen von 21 Millionen Franken, dass die Anlagen über die Restnutzungsdauer abgeschrieben werden müssen. Dies hätte zur Folge, dass nur aus der Aufwertung jährlich rund Fr. 420'000.00 abgeschrieben und somit über die Erfolgsrechnung bzw. den Steuerfuss finanziert werden müssten. Dazu kommen die Abschreibungen neuer Investitionen.

Bei einem Verzicht auf die Neubewertung des Verwaltungsvermögens wird der Wert von rund 7 Millionen Franken ohne Aufwertung in die Eingangsbilanz 2019 übernommen. Dies hätte zur Folge, dass nebst den Abschreibungen von neuen Investitionen in den nächsten Jahren die Erfolgsrechnung um  mutmasslich Fr. 190'000.00 jährlich entlastet würde.

Im Rahmen der Entscheidungsfindung wurden die Vor- und Nachteile einer Aufwertung bzw. einem Verzicht auf eine Aufwertung einander gegenübergestellt. Für den Gemeinderat überwiegen die Nachteile einer Aufwertung gegenüber dem Verzicht auf eine Aufwertung. Aus diesem Grund wird der Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2018 beantragt, auf eine Neubewertung des gesamten Verwaltungsvermögens auf den 1. Januar 2019 zu verzichten.


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