Revision Sozialhilfegesetz

Gemeinderat nimmt Stellung zur Revision des Kantonalen Sozialhilfegesetzes

Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 26. September 2012 die Sicherheitsdirektion mit einer Totalrevision des Sozialhilfegesetzes beauftragt. Die Gesetzgebungsarbeiten wurden durch eine breit abgestützte Gruppe von Expertinnen und Experten begleitet, unterstützt und mitgestaltet. Mit Beschluss vom 4. April 2018 hat der Regierungsrat die Sicherheitsdirektion nun ermächtigt, zum ausgearbeiteten Gesetzesentwurf ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Mit Schreiben vom 13. April 2018 stellt die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die Vernehmlassungsunterlagen zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes unter anderem auch den Gemeinden zu und lädt zur Stellungnahme bis zum 31. Dezember 2018 ein.

Der Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich und die Sozialkonferenz Kanton Zürich haben ihre Vernehmlassungen zum Gesetzesentwurf bereits eingereicht und ihren Mitgliedern zugestellt. Im Grundsatz unterstützt der Gemeinderat die beiden Vernehmlassungsantworten. In seiner Vernehmlassung ist er deshalb nur noch auf einige wesentliche Punkte eingegangen.

2. Teil Organisation und Zuständigkeiten 
§ 10 des Entwurfs des Sozialhilfegesetzes (E-SHG), bestimmt, dass der Gemeindevorstand die Sozialbehörde der Politischen Gemeinde ist. Ihr werden strategische Aufgaben wie Massnahmen zur Ursachenbekämpfung, Förderung von präventiver Hilfe und Selbsthilfe, Controlling und Planung, Aufsicht über den Sozialdienst und Berichterstattung an die Oberbehörden zugewiesen. Das Gesetz lässt zu, dass mehrere Gemeinden eine gemeinsame Sozialbehörde bestellen können.

Mit dieser gesetzlichen wird eine klare Aufgabenzuweisung zwischen Behörde und Sozialdienst erreicht. Es wird auch befürwortet, dass es den Gemeinden ermöglicht wird, zusammen eine Sozialbehörde zu bestellen. In Abs. 2 soll ergänzend aufgenommen werden, dass die Sozialbehörde zuständig für den Erlass von internen Richtlinien für den Sozialdienst ist.

In § 11 E-SHG werden dem Sozialdienst umfassende operative Kompetenzen erteilt. So obliegt dem Sozialdienst die Gewährleistung der persönlichen und wirtschaftlichen Hilfe, die Interinstitutionelle Zusammenarbeit, die kommunalen Aufgaben im Bereich Asylfürsorge und Nothilfe sowie die Vertretung der Gemeinde in Verwaltungs-, Zivil- und Strafrechtsverfahren im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, haben die Gemeinden dafür zu sorgen, dass der Sozialdienst unter anderem über das fachlich geeignete Personal verfügt. Anordnungen des Sozialdienstes können angefochten werden.

Bereits heute kennen Gemeinden mehrstufige Einspracheverfahren innerhalb von Sozialdiensten und Sozialbehörden. Diese werden heute mittels Aufgabendelegation in Gesschäfts- und Kompetenzenordnungen von Behörden geregelt. Das mehrstufige Einspracheverfahren ist neu im SHG spezialgesetzlich zu regeln. Es ist zudem zu beachten, dass fachlich geeignetes Personal nicht unbedingt über Berufsdiplome verfügen muss. Die Anforderungen für geeignetes Personal sind weitgefasst zu halten.

5. Teil Wirtschaftliche Hilfe
Falls nach § 29b E-SHG Krankversicherungsprämien ein Wechsel zu einer günstigeren Versicherung möglich und zumutbar ist, wird die günstigere Prämie in der Unterstützungsberechnung eingesetzt, sofern diese günstiger als die tatsächlich geschuldete Prämie ist.

Laut Art. 4 Krankenversicherungsgesetz ist für alle Personen, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, die freie Krankenkassenwahl gesichert. Mit der vorgesehenen neuen gesetzlichen Bestimmung, wird die Vertragsfreiheit der Sozialhilfebeziehenden massiv beschnitten. Sollte die neue Bestimmung in Kraft treten, müssten viele der Sozialhilfebeziehenden jährlich die Krankenkasse wechseln. Für die Krankenversicherer und die Gemeinden würde dies jährlich einen enormen administrativen Aufwand mit entsprechender Kostenfolge bedeuten.

6. Teil Finanzierung
Der Staatsbeitrag wird in § 56 E-SHG neu auf 25 % definiert. Dagegen fällt die Rückerstattung von 100 % bei Ausländer mit weniger als 10 Jahre ununterbrochener Aufenthalt im Kanton Zürich dahin.

Mit einem Staatsbeitrag von 25 % würde die Gemeinde Geroldswil gegenüber dem heutigen Finanzierungsmodell übermässig belastet. Berechnungen, basierend auf der Jahresrechnung 2017, ergeben für die Politische Gemeinde Geroldswil eine finanzielle Mehrbelastung von rund Fr. 161‘000.00. Dies entspricht etwa einem Steuerprozent. Auf der Basis des Budget 2018 ist sogar mit zusätzlichen Ausgaben für die wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von Fr. 226‘000.00 auszugehen. Dies entspricht rund zwei Steuerprozenten.

Die Vernehmlassungsantwort wurde der Sicherheitsdirektion am 20. Dezember 2018 eingereicht.


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