Spitalverband Limmattal

Stimmberechtigte entscheiden im Mai über totalrevidierten Statuten

Der Spitalverband Limmattal ist das Schwerpunktspital für die Regionen Limmattal und Furttal und stellt als solches die medizinische Versorgung im Akut- und Pflegebereich sowie im Rettungswesen für die Bevölkerung in seinem Einzugsgebiet und aus angrenzenden Regionen sicher. Als öffentliches Listenspital des Kantons Zürich gelten für das Spital die gesetzlichen Bestimmungen des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes, das seit Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung 2012 die nationalen Vorgaben umsetzt.

Der Spitalverband Limmattal ist rechtlich ein Zweckverband mit eigenem Finanzhaushalt nach Massgabe der kantonalen Gemeindegesetzgebung und umfasst derzeit 11 Trägergemeinden. Am 1. Januar 2018 sind das neue Gemeindegesetz und die neue Gemeindeverordnung in Kraft getreten. Das neue Gemeindegesetz soll den Rahmen schaffen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben selbständig, demokratisch, wirtschaftlich und rechtmässig erfüllen können. Es setzt die Vorgaben der neuen Kantonsverfassung um, schafft die Transparenz in der Rechnungslegung und regelt die Ausgliederung öffentlicher Aufgaben, die Gemeindezusammenarbeit und die Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen.

Die Änderungen des Gemeindegesetzes bedingen eine Totalrevision der Statuten, um den neuen Vorgaben zu entsprechen. Im Zuge dieser geforderten Anpassungen wurde in Abstimmung mit den Gemeinden auch die Formulierung zur Gewinn- und Verlustverteilung im Pflegezentrum revidiert. Die vorliegende Neuregelung beinhaltet zwei Änderungen, die innerhalb der Delegiertenversammlung besprochen und anlässlich einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretungen der Gemeinden diskutiert wurden. Zum einen soll ein allfällig zu verteilender Gewinn / Verlust des Pflegezentrums nicht mehr nur solidarisch nach der Bevölkerungszahl, sondern auch nach den tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen verteilt werden. Die Verlustverteilung wird in den neuen Statuten zu zwei Dritteln nach effektiver Bettenauslastung des Pflegezentrums und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl geregelt. Zum andern wird gegenüber den alten Statuten zur Präzisierung festgehalten, dass ein allfällig zu verteilender Gewinn neu nach dem gleichen Verteilschlüssel wie die Verteilung eines allfälligen Verlustes geregelt wird.

Die totalrevidierten Statuten wurden vom Gemeindeamt des Kantons Zürich vorgeprüft. Die Delegiertenversammlung des Spitalverbandes hat die Totalrevision der Statuten am 26. September 2018 zugestimmt und die Verbandsgemeinden ersucht, die Vorlage am 19. Mai 2019 der Urnenabstimmung zu unterbreiten.

Damit die totalrevidierten Statuten nach der Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2020 in Kraft treten können, muss die Mehrheit der Verbandsgemeinden am 19. Mai 2019  die Vorlage annehmen, darunter zwei der drei grössten Verbandsgemeinden.


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