Geroldswil Gemeindenachrichten 4/18

Gemeinde 8 Budget 2019 – Schere klafft weiter auseinander Erstmals gelangen im Budget 2019 die neuen Rechnungslegungsnormen gemäss HRM 2 zur Anwendung. Zahlreiche Begrif- fe und die Darstellung des Budgets sind damit der Privatwirtschaft angenähert worden. Über das Budget 2019 sowie den Steuerfuss 2019 der Politischen Gemeinde Geroldswil beschliessen die Stimmbür- gerinnen und Stimmbürger an der Gemein- deversammlung vom 3. Dezember 2018. Gesetz verlangt mittelfristigen Ausgleich Das neue Gemeindegesetz schreibt vor, dass die Erfolgsrechnung mittelfristig aus­ geglichen sein muss. Die Gemeindever­ sammlung hat beschlossen, dass diese Mittelfristigkeit in Geroldswil auf acht Jah­ re festgelegt wird. Das Budget 2019 rech­ net in der laufenden Rechnung mit Aufwen­ dungen von Fr. 23801965.– und Einnahmen von Fr. 16 627 960.–. Bei einem gleichblei­ benden Steuerfuss von 44% wird das sog. Haushaltsgleichgewicht verfehlt und der Aufwandüberschuss kann nicht gedeckt werden. Der Steuerfuss ist deshalb auf 49% anzuheben. Dank der mutmasslich hö­ heren Steuererträge von insgesamt rund 7,2 Millionen Franken kann ein minimaler Ertragsüberschuss erzielt werden. Die Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2019 der Politischen Gemeinde geprüft und festgestellt, dass dieses fi­ nanzrechtlich zulässig und rechnerisch richtig ist. Die finanzpolitische Prüfung gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Mit der Steuerfusserhöhung um 5% auf 49% kann das Haushaltsgleichgewicht einge­ halten werden. Steuerkraft sinkt – soziale Ausgaben steigen Insbesondere die Ausgaben in der sozialen Wohlfahrt steigen weiterhin massiv an. Dazu zählt insbesondere der unbeeinfluss­ bare Bereich «wirtschaftliche Hilfe». Auch Heimplatzierungen sowie Zusatzleistun­ gen und die Pflegefinanzierung belasten den Finanzhaushalt zunehmend stark. Gleichzeitig können die ordentlichen Steu­ ern nicht Schritt halten. Die Steuerkraft in Geroldswil liegt im Jahr 2019 bei Fr. 3235.– pro Einwohner. Dies liegt unter dem kan­ tonalen Mittel von rund Fr. 3800.–. Gründe dafür sind einerseits Wegzüge von nam­ haften juristischen und zahlungskräftigen natürlichen Personen. Anderseits vermö­ gen Neuzuzüge diese Steuerrückgänge nicht zu kompensieren. So resultiert aus dem Ergebnis der Er­ folgsrechnung ein Cashflow (Selbstfinan­ zierung) von rund 1,1 Millionen Franken. Dieser Betrag steht grundsätzlich zur Ver­ fügung, um Investitionen zu tätigen, ohne sich dabei zusätzlich zu verschulden. Im Budget 2019 sind Investitionen im Verwal­ tungsvermögen insbesondere in die Ge­ meindestrassen sowie in die Wasserver­ sorgung und die Abwasserbeseitigung enthalten. Ebenfalls hat die Gemeinde In­ vestitionsbeiträge an die Zweckverbände Gruppenwasserversorgung Geroldswil- Oetwil a.d.L.-Weiningen und Seniorenzen­ trum imMorgen sowie an den Verein OGW Sportanlage Werd zu leisten. Im Mai 2017 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich mit einem klaren Abstimmungsergebnis zum Baufeld Ost bekannt. Für deren Realisierung sind im Budget 2019 im Finanzvermögen Investiti­ onen von 16,5 Millionen Franken Baufeld Ost enthalten. Insgesamt haben diese In­ vestitionen vorerst eine weitere Verschul­ dung zur Folge. Ab 2021 werden die Miet­ zinseinnahmen den Finanzhaushalt jährlich wieder entlasten. Die Finanz- und Aufgabenplanung steht dem Gemeinderat als rollendes strategisches Steuerfussentwicklung