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Videoüberwachung des öffentlichen Grundes

Der Gemeinderat Geroldswil hat in den vergangenen Monaten die Thematik Littering und Vandalismus vermehrt behandelt und in diesem Zusammenhang ein Litteringkonzept erarbeitet und in Kraft gesetzt. Begleitende Massnahmen des Konzepts sind verursacherorientierte Plakat-Aktionen, mobile Jugendarbeit MOJUGA, amtsrichterliche Verbote und den Einbau eines Gitterrolltors im Parkhaus Huebegg.

Als weitere Massnahme wurde ein Videoüberwachungsreglement erarbeitet. Dieses bezweckt die Abwehr- und Verhinderung von strafbaren Handlungen an besonders gefährdeten Örtlichkeiten und dient der zuständigen Polizeiorganen bzw. Untersuchungsbehörden der Beweissicherung im Zusammenhang mit allfälligen Straftaten an diesen Örtlichkeiten und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Die entsprechende Verordnung wurde am 6. Dezember 2021 durch die Gemeindeversammlung ohne Gegenstimme mit Inkrafttreten per 1. Januar 2022 verabschiedet. Die Verordnung ist in der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsen.

An seiner Sitzung vom 13. Juni 2022 nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die eingeleiteten Massnahmen gegen Littering und Vandalismus nicht die erwartete Wirkung erreichte und mittlerweile sogar eine steigende Tendenz erkennbar ist. Aufgrund dieser Feststellung wurde nun die Videoüberwachung von gezielten Standorten auf dem Gemeindegebiet verfügt. Namentlich sind dies nachfolgende Standorte, welche nach Bekanntmachung mittels Videoanlage zu überwachen sind:

Die erstellten Karten werden gemeinsam mit dem Beschluss und der Publikation öffentlich aufgelegt (Gemeindehaus, Huebwiesenstrasse 34, 1. OG, Bereich Präsidiales,) sowie öffentlich zugänglich gemacht – www.geroldswil.ch. Sie werden im Anhang 1 der Verordnung über die Videoüberwachung des öffentlichen Grundes vom 6. Dezember 2021 ergänzt. Nachfolgend gelangen Sie zu der angepassten Verordnung. Die amtliche Publikation erfolgt am 24. Juni 2022 in der Limmattaler Zeitung.

Die verfügten Standorte werden nach Erreichen der Rechtskraft umgehend ausgerüstet. Dazu hat der Gemeinderat ebenfalls in seiner Sitzung vom 13. Juni 2022 einen im Voranschlag 2022 enthaltenen Kredit im Betrag von Fr. 40'000.00 genehmigt.

Der Gemeinderat bedauert, dass Massnahmen dieser Art ergriffen werden müssen. Gleichzeitig macht er darauf aufmerksam, dass Schäden durch Vandalismus an öffentlicher Infrastruktur und mutwillige Verschmutzung öffentlichen Grundes zur Anzeige gebracht werden. Die Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten, so dass Geroldswil weiterhin attraktiv und sauber bleibt. Beobachtungen bzw. sachdienliche Hinweise nimmt die Gemeindepolizei oder die Notrufnummer 117 entgegen.

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